Abschaffung der Importquote gefordert

„Die mit der Importquote erzielten Einsparungen sind im Laufe der letzten zehn Jahre stark rückläufig“, sagt Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg. Zudem sieht er in Parallelimporten eines der Haupteinfallstore für gefährliche Pharma-Ware: „Lange, intransparente und grenzüberschreitende Lieferketten machen Hehlerbanden und Arzneimittelfälschern in der EU das Leben relativ einfach. Ihr Geschäft ist gerade in Deutschland dank der gesetzlichen Quotenförderung besonders lukrativ. Auch die Taskforce ‚Lunapharm‘ befürwortet deshalb die Streichung der Reimportförderklausel des Sozialgesetzbuchs als Konsequenz aus dem jüngsten Skandal in Brandenburg.“

Um die Sicherheit der Apothekenkunden sorgt sich auch Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands: „Die Importquote verursacht nicht nur Bürokratie, sondern gefährdet auch die Arzneimittelsicherheit. Jeder Apotheker braucht ausreichend Spielraum, um sich bei Sicherheitsbedenken im Einzelfall gegen ein Importmedikament entscheiden zu können. Die Importquotenpflicht im Sozialgesetzbuch lässt sich kurzfristig mithilfe des Terminservice- und Versorgungsgesetzes streichen.“

Die Ineffizienz der Importquote als Kostendämpfungsinstrument lässt sich der Mitteilung zufolge in Zahlen belegen: In den Jahren 2016 und 2017 sparte die AOK Baden-Württemberg über die Importquote jeweils rund sieben Millionen Euro ein. Zum Vergleich: Durch die Arzneimittelrabattverträge kam es allein im Jahr 2017 zu einer Ausgabenminderung in Höhe von 227,5 Millionen Euro für die Versicherten der AOK Baden-Württemberg. Für das gesamte AOK-System waren es im gleichen Jahr 1,66 Milliarden Euro.

Nach Berechnungen des Deutschen Arzneiprüfungsinstitutes betrugen die Einsparungen für die Gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2017 durch die Importquote 120 Millionen Euro, während die Rabattverträge vier Milliarden Euro einsparten.

Auch die baden-württembergische Ärzteschaft unterstützt die Initiative gegen die Arzneimittelreimportquote. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Dr. Norbert Metke, erklärt dazu: „Arzneimittel spielen bei vielen Therapien eine unverzichtbare Rolle. Umso wichtiger ist die Sicherheit der Medikamente. Deshalb begrüßen wir die Maßnahme, die darauf hinwirkt, dass Patienten sichere Arzneimittel bekommen. Wir sind gerne zu Gesprächen über andere Maßnahmen zur Ausgabensteuerung bereit.“