Apothekenreform verpasst erneut Kabinettsrunde

Die Ministerrunde bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf sich gestern zur ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause – die geplante Apothekenreform wurde allerdings von der Tagesordnung genommen. Auch der umstrittene Entwurf für das Gesundes-Herz-Gesetz war nicht Gegenstand der Runde – dies könnte kommende Woche der Fall sein, hieß es aus gut informierten Kreisen.

Bereits Mitte Juli sollte die Apothekenreform im Kabinett besprochen und Richtung Bundestag weitergeleitet werden. Der Gesetzentwurf zielt unter anderem darauf ab, die Anforderungen an Gründung und Führung von Apotheken zu liberalisieren und damit die Chancen auf günstigere Betriebskosten zu erhöhen.

Auch soll es Inhabern erlaubt sein, Apotheken unter bestimmten Voraussetzungen von erfahrenen PTA führen zu lassen. Insbesondere in ländlichen Regionen ist das Offizin-Angebot knapp.

Bentele: Reform nur ein erster Aufschlag

Die Präsidentin beim Sozialverband VdK, Verena Bentele, kritisierte die Hängepartie bei der Reform. „Angesichts der schrumpfenden Zahl öffentlicher Apotheken besteht dringend Handlungsbedarf“, sagte Bentele am Mittwoch.

Für viele Mitglieder ihres Verbands seien Apotheken nicht nur für den Arzneimittelbezug essenziell, sondern auch als Ansprechpartner bei Fragen zu Wechsel- und Nebenwirkungen von Medikamenten, als Anlaufstelle bei ersten Symptomen einer Krankheit oder als Hilfe beim Zurechtfinden im Gesundheitssystem, so Bentele. „Die Apotheken-Infrastruktur muss daher unbedingt aufrechterhalten bleiben – nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land.“

Der VdK vertritt eigenen Angaben zufolge rund 2,2 Millionen Mitglieder – darunter viele ältere und pflegebedürftige Menschen. Bentele betonte, die Apothekenreform könne nur ein erster Aufschlag sein. Die Apotheken müssten „noch deutlich mehr Kompetenzen“ erhalten und zu „Wegweisern im Gesundheitssystem“ ausgebaut werden.

„Apothekenpläne hoffnungslos festgefahren“

Kritik kam auch aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag. Deren gesundheitspolitischer Sprecher, der CDU-Politiker, Tino Sorge, erklärte, für die Apotheken und für viele Tausend Patientinnen und Patienten sei die Ampel eine einzige Enttäuschung.

„Auch nach fast drei Jahren hat es Minister Lauterbach nicht geschafft, die dringend nötige Apothekenreform auf den Weg zu bringen“, sagte Sorge. Lauterbachs Reformpläne seien „in der Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern hoffnungslos festgefahren“.

Opposition: Pläne grundsätzlich überarbeiten

„In Deutschland sterben jährlich wegen unsachgemäßer oder falscher Medikation mehr Menschen als im Straßenverkehr. Die geplante Apothekenreform wird dieses Gesundheitsrisiko weiter verschärfen“, warnte die gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Kathrin Vogler. Das Gesundheitsministerium solle die durch die Verschiebung gewonnene Zeit zu nutzen, um die Reformpläne grundsätzlich zu überarbeiten.

ABDA wiederholt ablehnende Haltung

Für die Apothekerschaft wiederholte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening die ablehnende Haltung gegenüber den Reformplänen. „Wir gehen davon aus, dass im Kabinett unsere Argumente zum Strukturerhalt und zur Honorarverbesserung Wirkung zeigen.“ Offensichtlich bestehe innerhalb der Bundesregierung noch weiterer Beratungsbedarf. „Das ist ein gutes Zeichen.“ Ein Punkt stört die Zunft besonders: „Apotheke ohne Apothekerin oder Apotheker ist keine Apotheke, sondern gefährdet die Patientensicherheit“, sagte Overwiening am Mittwoch.