Bedarfsplanung: über sechs Tonnen Cannabis für vier Jahre

Die Regierung widerspricht damit Aussagen der Linken-Abgeordneten, wonach die Cannabisagentur für den fraglichen Zeitraum lediglich 200 Kilogramm medizinisches Cannabis pro anno eingeplant und ausgeschrieben hätte. Diese Annahme sei „nicht zutreffend", versichert das Bundesgesundheitsministerium.

Der Befürchtung, es könnte zu Lieferengpässen kommen, hält die Regierung darüber hinaus entgegen, dass sich nach Maßgabe der Ausschreibungsbedingungen die Auftragnehmer bereit erklärten, zusätzliche Mengen bereitzustellen. „Im Übrigen ist auch weiterhin ein Import von im Ausland angebautem Cannabis für medizinische Zwecke möglich", heißt es. Allerdings kämen für diesen Bezugsweg nur Herkunftsländer in Frage, in denen medizinisches Cannabis gemäß dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 angebaut wird. Derzeit seien Kanada und die Niederlande in der Lage, getrocknete Cannabisblüten entsprechend rechtskonform nach Deutschland auszuführen. In Israel werde ein Cannabis-Export auf interministerieller Ebene diskutiert. Eine Entscheidung stehe dort noch aus. 

Zu der oben erwähnten Ausschreibung der Cannabisagentur seien bis Anfang Juni fristgerecht 107 Teilnahmeanträge eingegangen. Weitere Anträge seien verspätet eingegangen. Ende Juni seien je Los zehn Teilnehmer zur Angebotsabgabe aufgefordert worden – insgesamt ist von zehn Losen mit unterschiedlichen Laufzeiten die Rede. Die meisten Teilnehmer, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden, hätten ihren Firmensitz in Deutschland. Es seien aber auch Bewerber aus Kanada und Israel sowie eine Firmengemeinschaft aus mehreren Ländern mit von der Partie.