Bühler trifft im Petitionsausschuss auf Spahn

(cnie) Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bleibt bei seinem Nein zum Rx-Versandverbot. Am Montag begegnete er dem Pharmaziestudenten Benedikt Bühler, der in einer einstündigen Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages seine Petition für ein Versandhandelsverbot von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln begründetete. 

28.01.2020

Benedikt Bühler im Petitionsausschuss am 27.01.2020
© Foto: Screenshot Deutscher Bundestag
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Mehr als 420 000 Menschen hatten die Petition des Pharmaziestudenten im dritten Semester unterzeichnet. Bühler warnte, die Apotheken vor Ort seien durch den Versandhandel gefährdet. Während die Apotheke vor Ort eine Beratungspflicht habe, können und wollen die Versender gar nicht beraten", sagte er im Petitionsausschuss.

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Spahn wirbt für Boniverbot

Bundesgesundheitsminister Spahn bekräftigte dagegen, dass es in der Bundesregierung europa- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Verbot des Versandhandels von Medikamenten gebe. Es sei besser, das mildere Mittel zu wählen. Dies sei die geplante Gleichpreisigkeit: Online-Apotheken aus dem Ausland sollen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für gesetzlich Versicherte keine Rabatte mehr anbieten dürfen.

Das entsprechende Apotheken-Stärkungsgesetz liegt allerdings auch Monate nach dem Kabinettsbeschluss vom Juli auf Eis. Die Bundesregierung wartet derzeit noch eine Stellungnahme der EU-Kommission ab. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch darauf verständigt, sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzen zu wollen.

Petition hat Nerv getroffen

Adexa-Vorstand Andreas May, der zusammen mit der Berliner Adexa-Beirätin Ingrid Heberle bei der Anhörung anwesend war, kommentierte im Anschluss: "Die Apothekengewerkschaft hat Bühlers Petition unterstützt. Daher war es mir wichtig, auch hier bei der Anhörung für Adexa und die Apothekenangestellten Flagge zu zeigen." Die Anwesenheit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigte laut Adexa, dass Bühler und seine über 400 000 Mitunterzeichner einen Nerv getroffen haben.

Verband der Versandapotheken kontert

„Allein die von Bühler unausgesprochene Annahme, dass Versandapotheken eine flächendeckende Arzneimittelversorgung und Arbeitsplätze gefährden, ist schlichtweg falsch. Versandapotheken stärken die Versorgung gerade auf dem Land und haben schon viele Arbeitsplätze geschaffen“, sagt Christian Buse, Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken und Apotheker. „Dabei ist eigentlich klar: Die Vor-Ort- und Versandapotheken ergänzen sich sehr gut“.

Quelle: Ärzte Zeitung / Deutscher Bundestag / dpa / Adexa / BVDVA

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