Bürgertests: Keine Chance mehr für Betrüger

Darauf haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bei einer Telefonschalte am 31. Mai geeinigt. Denn bisher werden die Tests ausweislich der Testverordnung über die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) abgerechnet. Die wiederum holen sich ihre Auslagen über das Bundesamt für Soziale Sicherung aus dem Steuertopf zurück. Eine Überprüfung, ob alle gemeldeten und abgerechneten Tests auch tatsächlich stattgefunden haben, nehmen die KVen nicht vor. Das macht es Betrügern leicht, mehr Tests abzurechnen als sie tatsächlich durchgeführt haben.

Zum Ausmaß der Betrügereien äußerten sich Gesundheits-und Justizministerium bisher nicht. Verfahren gegen Betreiber von Testzentren sind Medienberichten zufolge in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt eröffnet worden. Verdachtsmomente werden auch aus Hessen und Bayern gemeldet. Das Testvolumen im Mai wird auf zwischen 50 und 60 Millionen Bürgertests geschätzt.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums verwies darauf, dass die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Bochum ermittele. Betrug beim Betreiben eines Testzentrums könne mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.

Verordnung soll repariert werden

Geeinigt haben sich die Minister nun auf eine zügige Änderung der Testverordnung. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen die Sachkosten mit der Zahl der abgerechneten Tests abgleichen können. Die Finanzämter sollen die Möglichkeit bekommen über die Steuer IDs die Umsätze der Testzentren auf Plausibilität zu prüfen.

Trotz der Betrugsfälle, verteidigt das Gesundheitsministerium die Strategie, möglichst schnell eine flächendeckende Testinfrastruktur aufgebaut zu haben. Die Gesundheitsämter seien dafür zuständig, die Testzentren zuzulassen und zu kontrollieren. Das geschehe und es seien auch Zentren wieder vom Netz genommen worden, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag.

Es gelte, eine Balance zwischen pragmatischen und bürokratischen Lösungen zu finden. Je bürokratischer vorgegangen werde, desto sicherer und weniger anfällig für kriminelle Machenschaften fielen die Strukturen aus. Das aber mache den Aufbau weniger flexibel und langsamer. Die Teststruktur habe auf der anderen Seite dazu beigetragen, die dritte Corona-Welle zu brechen und den Alltag in der Pandemie besser zu bewältigen.