Gericht weist Klagen gegen pDL ab

Die pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) wurden durch das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) in §129 Absatz 5e SGB V festgeschrieben. Über die konkreten Leistungen und die Vergütung entschied im Mai 2022 eine Schiedsstelle. Denn der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband konnten sich alleine nicht einigen.

pDL wie von Schiedsstelle entschieden

Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle klagte der GKV-Spitzenverband im Juli 2022, im August 2022 klagte auch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen. Der GKV-Spitzenverband war vor allem mit der Vergütungshöhe aller pDL nicht einverstanden. Zudem ist aus Sicht der Kassenvertreter die Dienstleistung "Standardisierte Risikoerfassung hoher Blutdruck" keine wirkliche pharmazeutische Leistung, sondern nur eine Messung. Die Klage der KV Hessen richtete sich gegen den Schiedsspruch in seiner Gesamtheit.

Beide Klagen wurden nun vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen. Für beide Verfahren ist eine Revision zugelassen, berichtet die Pharmazeutische Zeitung. Laut Deutscher Apotheker-Zeitung ist seitens der KV Hessen damit nicht zu rechnen, der GKV-Spitzenverband wolle die schriftliche Begründung abwarten.

Die Apothekerseite zeigt sich hingegen zufrieden mit dem Urteil des Landessozialgerichts: Dazu der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes Dr. Hans-Peter Hubmann: „Beide Klagen wurden insgesamt abgewiesen. Das sind gute Nachrichten für alle Patientinnen und Patienten. Der Schiedsspruch bleibt bestehen und die pharmazeutischen Dienstleistungen können weiterhin zu Gunsten der Versicherten zu den bisherigen Konditionen erbracht werden. Das aktuelle Urteil bestätigt unseren Weg, den wir mit den pharmazeutischen Dienstleistungen eingeschlagen haben. Unsere Angebote verbessern nachhaltig die Arzneimitteltherapiesicherheit und die Effektivität der medikamentösen Therapie.“