KV Westfalen-Lippe steigt aus E-Rezept-Rollout aus

(cnie) Weil der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bei der Übertragung des E-Rezeptes den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ablehnt, hat die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) vorerst den Rollout-Prozess des E-Rezepts gestoppt.

03.11.2022

Gesundheitskarten
© Foto: Alexander Heinl / dpa Themendienst / picture alliance
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KVWL-Vorstand Thomas Müller, unter anderem zuständig für Digitalisierung und IT, findet in einer Pressemitteilung deutliche Worte: „Die Entscheidung des Datenschützers ist eine Bankrotterklärung für die Digitalisierung im Gesundheitswesen generell und speziell in der ambulanten Versorgung. Für die mehr als 13 000 ärztlichen Mitglieder der KVWL wäre die digitale Lösung der ersten Massenanwendung ein großer Schritt gewesen – nun wird einmal mehr eine große Chance leichtfertig vertan!“.

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E-Rezept-Rollout seit September

Seit dem 1. September 2022 beteiligen sich in Westfalen-Lippe rund 250 Praxen am E-Rezept-Rollout, prüfen die Funktionen nach Angaben der KVWL auf Herz und Nieren. Bisher kann das E-Rezept per App oder  Papierausdruck in der Apotheke eingelöst werden. Die KV in Westfalen-Lippe favorisiert einen dritten Weg: die eGK. Doch der wurde nun von Bundesdatenschützer Ulrich Kelber und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik abgelehnt. Sie kritisieren, dass ohne einen Prüfnachweis Zugang zu den Daten Versicherter möglich ist. So könnten sich Unbefugte allein mit der Versichertennummer die Daten des E-Rezepts ansehen, etwa Mitarbeiter in einer Apotheke oder IT-Personal.

Die KV in Schleswig-Holstein war bereits Ende August aus dem Rollout ausgestiegen. Grund waren Bedenken der Landesdatenschutzbehörde beim Versenden der datenlosen QR-Codes des E-Rezeptes per E-Mail oder SMS.

Kammer unterstützt dritten Weg über eGK

Auch die Landesapothekerkammer Westfalen-Lippe befürwortet wie die KV die Möglichkeit, E-Rezepte mit der elektronischen Gesundheitskarte einlösen zu können, bestätigt Geschäftsführer Michael Schmitz gegenüber DAS PTA MAGAZIN. Die Apotheken seien bundesweit vorbereitet, um E-Rezepte anzunehmen – entweder per Papierausdruck oder via App. Er hofft, dass weitere Praxen auf E-Rezepte umstellen, damit Apotheken die Abwicklung intensiv testen können. 

Es ist für die Ärzteschaft nicht zumutbar, noch bis Mitte des nächsten Jahres nahezu ausschließlich papiergebundene E-Rezepte auszustellen. KVWL-Vorstand Thomas Müller

Die Nationale Agentur für Digitale Medizin Gematik hatte als Erfolgskriterium definiert, dass 25 Prozent der E-Rezepte elektronisch eingelöst werden müssen. Dieses Ziel wird sich laut Michael Schmitz, Geschäftsführer der Apothekerkammer, voraussichtlich zeitlich weiter nach hinten verschieben.

KVWL-Vorstand Müller kritisiert: „Die Entscheidung des Bundesdatenschutzbeauftragten führt im Ergebnis dazu, dass dieses Ziel nicht eingehalten werden kann und der angestrebte Fortschritt für Patienten, Ärzte und alle weiteren Beteiligten massiv in Frage gestellt ist. Der Bundesdatenschützer zwingt uns damit, Konsequenzen zu ziehen. Es ist für die Ärzteschaft nicht zumutbar, noch bis Mitte des nächsten Jahres nahezu ausschließlich papiergebundene E-Rezepte auszustellen. Wir fordern erneut eine rein digitale Lösung – nur dann kann eine Fortsetzung des Rollouts durch die KVWL erfolgen.“

Gematik plant E-Rezept per eGK 

Die Gematik bedauert die Entscheidung der Kassen­ärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, die Einführung des E-Rezepts vorläufig nicht weiter zu forcieren. Schließlich hat der dortige Rollout seit September 2022 in der Praxis bestätigt, dass das E-Rezept funktioniert. Seit Anfang Oktober haben mehr als 3700 (Zahn-)Arztpraxen E-Rezepte ausgestellt, die in mehr als 9200 Apotheken eingelöst wurden.

Ab Mitte 2023 will die Gematik laut Pressemitteilung die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zusätzlich beschleunigen. Dann sollen auch mit der elektronischen Gesundheitskarte E-Rezepte in den Apotheken einfach und sicher eingelöst werden können. Zur Entwicklung einer dafür notwendigen technischen Lösung steht die Gematik im engen Austausch mit den Gesellschaftern, dem BfDI und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Ziel bleibe weiterhin die flächendeckende Einführung des E-Rezepts in 2023.

aktualisiert am 04.11.22

Quelle: KVWL / AKWL / gematik GmbH / Heise

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