Rx-Boni: SPD positioniert sich mit neuem Vorschlag

Wortführer der Idee, rahmenvertraglich (§ 129 SGB V) und zunächst auf zwei Jahre befristet einen Euro Bonus pro abgegebener Rx-Packung zu erlauben, sind die SPD-Gesundheitspolitiker Sabine Dittmar und Dr. Edgar Franke. Der Vorschlag sei in der Fraktion zwar noch nicht abschließend konsentiert, unter den Bundestagsabgeordneten der SPD herrsche aber "eindeutig die Meinung vor, den Rx-Versand nicht verbieten zu wollen", versicherte Franke auf Anfrage der Ärzte Zeitung.

Bislang gibt es aus den Reihen der Genossen widersprüchliche Signale zu dem Gesetzgebungsvorhaben des Bundesgesundheitsministers, den Arzneimittelversandhandel künftig auf rezeptfreie Produkte einzuschränken. So hatte etwa Karl Lauterbach kürzlich Zustimmung der Genossen zu Gröhes Gesetzentwurf signalisiert, wenn im Gegenzug die Rezept-Zuzahlung abgeschafft wird. Auch der mächtige SPD-Landesverband NRW hatte sich bereits für ein Versandhandelsverbot ausgesprochen.

"Die vorgeschlagene Regelung ist ein rechtssicherer Kompromiss, mit dem alle leben könnten", ließ Franke verlauten. "In der digitalen Welt von heute ist das Verbot des Versandhandels ein Rezept von gestern." – Die beiden SPD-Gesundheitsexperten wollen ihre Idee als "Regelung zur Gleichbehandlung von niedergelassenen Apotheken und Versandapotheken" verstanden wissen.

Durch das Boni-Urteil vom Oktober vorigen Jahres, mit dem der EuGH ausländische Versandapotheken von der in Deutschland geltenden Preisbindung auf Rx-Produkte ausgenommen hat, drohten Versandapotheken einen "Wettbewerbsvorteil gegenüber der stationären Apotheke" zu erlangen, so Franke weiter.

Zudem, wirbt Franke, sei die beabsichtigte Freigabe geringwertiger Rx-Boni "eine Lösung, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann", während das gesetzliche Verbot des Rx-Versands aufgrund des erforderlichen europäischen Notifizierungsverfahrens voraussichtlich wenigstens sechs Monate in Anspruch nehmen wird.

Bei den Grünen, die das geplante Verbot des Rx-Versands ausdrücklich ablehnen, stieß das SPD-Papier auf Zustimmung. Beim Apothekerdachverband ABDA senkt man erwartungsgemäß den Daumen.