Rx-Versandhandelsverbot: keine Einigung

Eine Spitzenrunde von Union und SPD konnte sich in der Nacht zum Donnerstag im Berliner Kanzleramt nicht auf ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen (Rx-) Arzneimitteln verständigen. Vor allem in der SPD gibt es Bedenken dagegen.

Unter anderem argumentierte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), der Versandhandel sei gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen von großem Vorteil. Auch sei nicht davon auszugehen, dass der Online-Handel mit Arzneien zu einem Apotheken-Sterben führe. Selbst im CDU-geführten Finanzministerium gibt es Bedenken. Deutschland könnte sich einer "EU-rechtlichen Staatshaftung aussetzen", sollte es das Verbot beschließen, heißt es in einer Stellungnahme.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Ende 2016 die deutsche Regelung verworfen, wonach die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken gelten soll. Das Urteil würde die deutschen Apotheken ins Hintertreffen bringen, weil sie nur einen geringen Anteil an diesem Versandhandel haben und die rezeptpflichtigen Medikamente vor allem im Ladengeschäft abgeben.